SCHWERIN | Die windkraftkritische Partei Freier Horizont hat sich für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September gegen eine reine Stimmabgabe per Brief ausgesprochen. „Offensichtlich planen SPD und CDU, die Wahlen in unserem Bundesland als reine Briefwahl durchführen zu wollen“, erklärte der Co-Vorsitzende von Freier Horizont, Heiko Böhringer. Diese Form der Abstimmung sei aber Gift für die Demokratie, so Böhringer. Seine Partei erwarte von den Christ- und Sozialdemokraten daher ein sofortiges Bekenntnis zu Präsenzwahl mit Briefwahlmöglichkeit. 

„Ein interessanter Probelauf“ 

Mit dem Ziel, aufgrund der Corona-Pandemie kontaktarme Wahlverfahren zu ermöglichen, war Anfang Dezember im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erstmals der Entwurf eines neuen Wahlgesetzes diskutiert worden. Demnach könnten Wahlen komplett als Briefwahl ohne Wahllokale stattfinden. Damit soll ein höherer Infektionsschutz vor dem Coronavirus gewährleistet werden.

Der Städte- und Gemeindetag in MV geht davon aus, dass die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen im Nordosten voraussichtlich bereits als reine Briefwahlen über die Bühne gehen und „ein interessanter Probedurchlauf“ für die Landtags und Bundestagswahlen im September sein können, falls die Pandemie bis dahin andauern sollte.

Bei der Partei Freier Horizont ist man anderer Auffassung. Nur eine Präsenzwahl sichere die freie, geheime und unabhängige Wahl, erklärte deren Co-Chef. „Wahlen gehören in Wahllokale und nicht zu 100 Prozent in Briefumschläge“, betonte Böhringer. Das Gebot der Chancengleichheit der Kandidaten sei bei reiner Briefwahl nicht gesichert, glaubt der Politiker. 

Für die Abstimmung in den Wahllokalen müssten laut Böhringer daher Schutz und Hygienekonzepte entwickelt werden. Man könne sich ein Beispiel an der Gastronomie- und Hotelbranche nehmen, so der Co-Vorsitzende von Freier Horizont. Die Branche hätten den Tourismusansturm im Sommer 2020 auch mit Maßnahmen zum Schutz vor COVID19 hervorragend gemeistert. 

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12.1.2021 „Wahlen gehören in Wahllokale“: Freier Horizont gegen reine Briefwahlen in Mecklenburg-Vorpommern | svz.de