Teilnahme an Öffentlicher Fraktionssitzung DIE LINKEN

Thema: Der Windkraftausbau im Landkreis Ludwigslust-Parchim und im Bereich Lübz erklärt

Ort: Hotel "Zur Eldenburg", Lübz am 24. April 2018

Einige Mitglieder unseres Aktionsbündnisses, darunter zwei Mitglieder des Vorstandes, nahmen an der Öffentlichen Sitzung der Kreistagsfraktion "DIE LINKE" teil und unterstützten vom Windkraftausbau betroffene Bürger der Region Lübz, mit kritischen Fragen an die Gastreferentin Frau Gabler und Herrn Wolf vom Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg.

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses forderten die Kreistagsfraktion "DIE LINKE" auf, sich für die Natur und die Menschen der Region einzusetzen und sich dem, aus unserer Sicht unnötigen weiteren Ausbau der Windenergie, entgegenzustellen. 

Frau Gabler und Herrn Wolf stellten sich den kritischen Fragen der Kreistagsfraktion und der Bürger. Sie konnten einige Fragen beantworten, oft allerdings lieferten sie  nur unbefriedigende Antworten. Es entwickelte sich eine rege Diskussion über die Notwendigkeit des Ausbaus der Windenergie und die Arbeit des Planungsverbandes, des Amtes ür Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten.

Abschließend gab Frau Barbara Borchardt, die nebenbei bemerkt, die gesamte Veranstaltung exzellent moderiert hat, ein Statement der Partei bzw. Kreistagsfraktion ab .
Grundsätzlich ist man für die Energiewende auch für ein Mitspracherecht der Kommunen, für ein Bürgerbeteiligungsgesetz,  und für die Länderöffnungsklausel. Das Thema wird allerdings immer mehr strittig in den eigenen Reihen der Partei diskutiert. Die jetzige Energiewende wird als konzeptionslos wahrgenommen, die sozialökonomischen Kosten sind ungerecht und zu hoch, deshalb gibt es insgesamt keine Anerkennung der Energiewende durch die Bevölkerung. 

Leider gab es keine Anregungen, wie es weiter gehen soll und welche Anstrengungen „Die LINKEN“ unternehmen wollen, damit die Energiewende vernünftiger wird.

Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses forderte "DIE LINKEN"  auf, sich auf bundespolitischer Ebene für die erneute Auflegung und Entfristung der Länderöffnungsklausel einzusetzen. Damit wäre es wie in Bayern möglich, größere Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung gesetzlich festzulegen.

Am Rande der Veranstaltung gab es viele gute Gespräche mit Mitstreitern des Aktionsbündnisses und Betroffenen, die sich mit weiteren Fragen an uns wandten.