Signal an die Landesregierung! Zwei Kreistage wollen Moratorium für den Windkraftausbau

Zwei Kreistage sehen die Notwendigkeit für ein Moratorium für den Windkraftausbau und beschließen, dass sich die Landräte bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass bis zum Abschluss der Planungsphase und dem Vorliegen eines rechtskräftigen Raumentwicklungsprogramms keine Windkraftanlagen genehmigt werden.

Hier der Beschluss des Kreistages des Landkreises Ludwigslust Parchim vom 26.06.2019:

Der Landrat wird beauftragt, kurzfristig ein Gespräch mit der Landesregierung zu führen, um das Ziel der Teilfortschreibung des RREP WM Kapitel 6.5 Energie, eine geordnete Raumentwicklung, zu erreichen, ein Moratorium zum befristeten Stopp des Windkraftausbaus bis zum Abschluss der Planungsphase und dem Vorliegen eines rechtskräftigen RREP WM zu erlassen.

Hier der Beschluss des Kreistages des Landkreises Vorpommern Greifswald vom 25.11.2019:

Der Kreistag fordert den Landrat auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese ein Moratorium für den Windkraftausbau im Landkreis Vorpommern- Greifswald erlässt. Der Stopp des Windkraftausbaus soll andauern, bis der Regionale Planungsverband Vorpommern die Planungsphase abgeschlossen hat und ein rechtskräftiges Regionales Raumentwicklungsprogramm Vorpommern für die Windenergienutzung vorliegt.

Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat am 16.12.2019 einen ähnlich lautenden Antrag der FDP/ Freier Horizont Fraktion in den Ausschuss verwiesen.

Das sind gute Beispiele dafür, dass sich politisches Engagement lohnt und unsere Strategie Mandate für die Kreistage zu erlangen, aufgegangen ist. Die Anträge würden allesamt von Fraktionen in denen der Freie Horizont beteiligt ist gestellt. So gelingt es uns durch Sachargumente Mehrheiten zu erlangen. Diesen Weg werden wir weiter verfolgen.