Pressemitteilung zur Klage der Windindustrie / 8.8.2019

 

Kaum einem anderen Industriezweig in Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren und wird immer noch derart gehuldigt, wie die Windkraftindustrie. Tatsächlich ist es eine Branche, die politisch eine beispiellose Privilegierung genießt und mit finanzieller Förderung aus unterschiedlichen Bereichen großzügig ausgestattet ist. Hinzu kommt der Charme eines von der Branche zelebrierten wir-produzieren-sauberen-Strom-und-retten-das-Klima-Image. Da verwundert es schon sehr, das sich dieser Industriezweig unmittelbar vor seiner Veranstaltung „Rostock-Wind“ am 9. August 2019 in die Opferrolle begibt und dabei völlig unterschlägt, daß diese Branche einen Großteil der beklagten Misere selbst verschuldet.  Chancen und Risiken unternehmerischen Handels sollten immer noch in der Verantwortung der betroffenen Unternehmen liegen. Dort, wo das Geschäftsmodell auf permanentes subventionsges tütztes Wachstum in Deutschland setzt, wird es zwangsläufig zu Verwerfungen kommen, denn der Markt ist endlich. Endlich ist auch die Ressource Landschaft und erst recht die Leidensfähigkeit von Natur und Landbevölkerung, gerade in Mecklenburg-Vorpommern!

 

Schwerwiegender als der Ruf nach immer mehr Fläche für immer neue Windkraftanlagen drückt sich jedoch die Kritik der Windkraftindustrie an zunehmenden Rechtsstreitigkeiten aus. Jedes Gerichtsverfahren, jede Entscheidung für oder gegen den Bau einer Windindustrieanlage ist Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates und ist keine Begründung für den Gang in die Opferrolle einer ganzen Branche! Viel zu lange schon hatte man Sonderrechte genossen, waren bei Windkraftprojekten von Behörden sprichwörtlich beide Augen zugedrückt worden. Nun laut wehklagend auf Umweltverbände zu zeigen, die auf die Einhaltung von in allen anderen Branchen selbstverständlichen Standards pochen, hat schon etwas paradoxes. Immer mehr Gerichte erkennen die offensichtlichen Verstöße gegen das Natur- und Umweltrecht, aber auch die Verstöße in den Genehmigungsverfahren nach dem Bundes immissionsschutzgesetz und reagieren entsprechend. Oft werden diese Verstöße erst durch engagierte Bürger oder Bürgerinitiativen aufgedeckt. Deshalb ist die unverhohlen vorgetragene Forderung an die Politik, bewährtes Umwelt- und Naturschutzrecht auszuhebeln, geradezu ungeheuerlich und undemokratisch!

 

Die völlig unangemessene Kritik an zu langen und umfangreichen Genehmigungsverfahren geht ebenfalls an der Realität vorbei. Schon heute werden viele Baugenehmigungen viel zu schnell ohne Bürgerbeteiligung im sogenannten vereinfachten Genehmigungsverfahren umgesetzt. Was tatsächlich gebraucht wird, ist jedoch mehr gemeindliche und bürgerliche Beteiligung, sowie Mitsprache in Genehmigungsverfahren und nicht etwa weniger! Der Schlüssel für die Rückerlangung der lauthals beklagten rapide schwindenden Akzeptanz liegt genau hier!

 

Die Situation der Windkraftindustrie erinnert sehr an die letzten Tage des alten Containerschiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Der erfolgreiche Strukturwandel in diesem Bereich sollte Vorbild für die Windkraftindustrie sein. Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, das sparsam mit gemeinschaftlich nutzbaren Ressourcen umgegangen wird. Dazu gehört sowohl die uns alle umgebende Landschaft und Natur, als auch gemeinschaftlich erwirtschaftete Umlagen des EEG, die nicht dazu da sind, einzelne Branchen bzw. einzelne Unternehmer zu Lasten der Bürger mit garantierten Umsätzen auf Jahrzehnte zu versorgen.