von Roberto Kort

Bürgermeister werden nicht ernstgenommen

Begeisterung sieht anders aus!

Politik kneift!
Die Sorgen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hier im Land sind nicht Chefsache.

Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Energieminister Pegel, sicherten den
Demonstranten im Rahmen von Demonstrationen gegen die aktuelle Praxis bei der Planung von Windkraftplanungen, ein gemeinsames Treffen zu.
Auch der von vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterzeichnete Brandbrief an die Fraktionen des Landtages MV, in welchem die Situation in Ihren Gemeinden geschildert wird, mit der Forderung, sich für ein befristetes Moratorium zum Windkraftausbau einzusetzen, zeigt die Notwendigkeit eines solchen gemeinsamen Treffens.
Für den 20. August 2019 war das angebotene Gespräch mit der Ministerpräsidentin und den Energieminister zugesagt worden. Von der Landesregierung wurde aber lediglich Vertreter der Fachebene aus dem Ministerium für Infrastruktur, Digitalisierung und Verkehr geschickt.
Eine solche Gesprächsbesetzung ist aber nicht zielführend, denn die Vertreter der Fachebene konnten zum wiederholten Male nur erklären, dass der Windkraftausbau und die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen politisch gewollt sind und sich so hinter der Politik verstecken.
Es ist für die ehrenamtliche gewählten Kommunalpolitiker, welche von unzähligen engagierten Bürgerinitiativen unterstützt werden von immenser Bedeutung, dass Frau Schwesig und Herr Pegel dieses erkennen und zu ihrem Angebot eines gemeinsamen Gespräches stehen. Nur im gemeinsamen Dialog mit der Landespolitik kann es zu einer Lösung der jetzigen Situation kommen.
Die Menschen in den betroffenen Regionen unseres Landes sind es leid, dass so mit Ihnen umgangen wird. Sie wollen gehört werden. Sie wollen mitgenommen werden. Sie wollen, dass ihre Gesundheit, die unschätzbare Natur des Landes und auch ihr Eigentum durch die Landesregierung geschützt werden.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie ein Vertreter des Freien Horizonts, als die Stimme der Bürgerinitiativen in unseres Landes fordern die Ministerpräsidentin auf, sich dieser Problematik endlich persönlich zu stellen, um im Interessen aller zu einer konstruktiven Lösung zu kommen.

 

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