Aufruf zur Mahnwache am 8. Dezember um 14:30 Uhr

Unsere kommunale Demokratie ist in Gefahr!

Der Bundestag hat das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land beschlossen – eine weitere Beschneidung der demokratischen Entscheidungshoheit der Gemeinden und ein zentralistisches Windkraftdiktat aus Berlin! Bis 2032 sollen in MV 2,1 % (!) der Landesfläche der Windindustrie überlassen werden.

Das „Aktionsbündnis FREiER HORIZONT“ ruft deshalb zu einer Mahnwache anlässlich der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern am 08.12. vor dem KulturBahnhof Greifswald, Osnabrücker Strasse 3, zwischen 14:30 und 15:15 Uhr auf!

Entscheidungsträger auf Gemeindeebene und in Planungsverbänden sollen zu willfährigen Vollstreckern eines untragbaren und sinnlosen Gesetzes degradiert werden und unter Druck untragbare Planung befürworten. Das ohnehin dürftige Mitspracherecht der betroffenen Bevölkerung wird noch weiter als bisher eingeschränkt. Frustration und Politikverdrossenheit mit allen ihren Folgen sind damit vorprogrammiert.

Windenergie wird wieder einmal als Garant der öffentlichen Sicherheit und Klimaretter hochstilisiert. Angesichts immer wieder auftretender Unfälle und Brände ist das Gegenteil der Fall: Windindustrie gefährdet Gesundheit, Eigentum, Wirtschaft, Natur und Umwelt. Wegen immer noch fehlender Stromspeicher und -leitungen kann sie keine gesicherte Stromversorgung bieten.

Wir fordern von der Verbandsversammlung die Ablehnung der betreffenden Beschlussvorlagen und damit eine Stellungnahme für Mitspracherechte und Demokratie!

Informationen zu der Veranstaltung gibt Jens Pörksen: jens.poerksen@freier-horizont.de