von Roberto Kort
Aufruf zur Bildung von Wählergruppen!
Um mit demokratischen Mitteln, politische Entwicklungen auf der Kommunalebene zu korrigieren und zu gestalten, ruft unser Bündnis die Mitglieder und unsere Sympathisanten zur Bildung von Wählergruppen auf, um bei den kommenden Kommunalwahlen in den Gemeindevertretungen und in den Kreistagen unsere Interessen zu vertreten.
Eine Wählergruppe oder Wählergemeinschaft ist eine Vereinigung, die zu Wahlen antritt, ohne den Status einer politischen Partei zu beanspruchen. Der Name ist unter Berücksichtigung der Namensrechte anderer, frei wählbar.
Unser Aktionsbündnis regt an, die Wählergruppen „Freier Horizont“, mit ggf. des Gemeindenamens, zu nennen.
Die Bildung einer Wählergruppe ist recht einfach.
In den Ämtern der Gemeinden erhalten Sie Hilfestellung und die Unterlagen um eine Wählergruppe zu bilden. Es sollen möglichst viele und bekannte Namen auf der Lister der Wählergruppe stehen, um möglichst viele Stimmen zu erhalten. Meist ist es unwahrscheinlich, dass alle Mitglieder einer Wählergruppe genügend Stimmen für ein Mandat erhalten. Der Vorteil ist, dass die Stimmen der einzelnen Mitglieder der Wählergruppe, für die gesamte Wählergruppe gezählt werden und dadurch die Wahrscheinlichkeit von Mandaten für die Gruppe erhöht. Auch wenn ein Mitglied der Wählergruppe das Mandat nicht annehmen sollte, fallen seine Stimmen an die Wählergruppe, so dass ein anderes Mitglied das Mandat nutzen kann.
Viele Ämter der Kommunen stellen eine Mustersatzung zur Verfügung, welche für die Gründung einer Wählergemeinschaft notwendig ist. Diese ist dann nur noch ein wenig anzupassen. Hier werden dann unter anderem, kurz oder auch länger, die Ziele der Wählergemeinschaft formuliert.
Beispiele und Unterstützung finden Sie hier:
Fragen und Antworten zur Kommunalwahl 2024
(inklusive Mustersatzung unter Welche Voraussetzungen müssen zur Gründung einer Wählergruppe erfüllt sein?)
Notwendige Formulare für Wählergruppen