Aufruf zur Demonstration am 15.11.2017

Anlässlich der Sondersitzung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg fordert unser Aktionsbündnis: „Demokratische Abstimmung ohne Ministerdruck!“
am 15.11.2017 ab 16:15 in Schwerin, Werkstraße 600
(Bildungs- und Technologiezentrum, Handwerkskammer)

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat in seinen letzten Sitzungen wichtige Beschlüsse für die Wahrung der Interessen der Menschen in MV beschlossen. Nicht zuletzt auch auf Druck der Westmecklenburger, die zahlreich Ihren Protest zu Windkraftriesen in Nähe von Wohnhäusern bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck brachten.

Die Mitglieder der RPV beschlossen zwar nicht die geforderte 10 H Regelung, aber immerhin die 7 H Regelung  So sollte es einen einigermaßen erträglichen Abstand zur Wohnbebauung oder der Höhe der Windriesen geben, außerdem sollte es einen Mindestabstand von 1000 m für Häuser in Splittersiedlungen zu Windkraftanlagen geben. Auch um die planerische Öffnungsklausel (möglicher Abstand von WKA in Altgebieten nur 700m) wurde gerungen und zugunsten der Menschen gestrichen.
3 bereits beschlossene Kriterien werden wieder zur Diskussion gestellt. Wir fragen uns warum? Sollen diese auf „Anregung“ unseres Energieministeriums wieder rückgängig gemacht werden, nur weil das von der Landesregierung ausgegebene Ziel, 2 % der Landesfläche mit Industrieanlagen zu verschandeln, in der jetzigen Planung noch nicht erreicht ist?

Kommt jetzt die Argumentation „wenn nicht genug Fläche ausgewiesen wird, dann wird die Regionalplanung außer Kraft gesetzt“? Wir finden, das ist Erpressung, Nötigung und kein demokratischer Akt! Die Vertreter in der Verbandsversammlung hatten hierzu ihre Entscheidung getroffen!

Die Vertreter in der Verbandsversammlung geben sich redlich Mühe, alle Kriterien abzuwägen. Jeder Punkt wird gewichtet, es werden qualifizierte und teure Gutachten eingeholt, um sich eine Meinung zu bilden. Wozu den Aufwand, wenn Beschlüsse durch nicht erreichte Planvorgaben wieder aufgeweicht werden. Die Arbeit der Verbandsvertreter wäre überflüssig, wenn der Vorstand, alle Beschlüsse nach eigner Sicht erneut beurteilt und gegebenenfalls durch die Verbandsversammlung revidieren lässt, bis das gewünschte Ergebnis eintritt.

Wir werden, hoffentlich mit zahlreicher Unterstützung, gegen die Rücknahme dieser Beschlüsse vor der Verbandsversammlung demonstrieren!