von Roberto Kort
Pressemittelung 17.11.2017 zum Ausgang der 57. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
80 Bürger waren dem Aufruf unseres Aktionsbündnisses gefolgt und appellierten vor und in der Verbandsversammlung an deren Vertreter, einmal gefasste Beschlüsse zum Wohle der Anwohner an zukünftigen Windeignungsgebieten, nicht rückgängig zu machen. Viele Vertreter wollten sich dem Druck des Energieministeriums nicht beugen und die in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse notfalls durch eine Gerichtsentscheidung klären lassen. Hierzu wurde eine rege Diskussion geführt.
Der Vorstand betonte, im vorauseilendem Gehorsam, den Empfehlungen des Energieministeriums folgend, immer wieder, dass die einmal gefassten Beschlüsse nicht rechtsicher wären. Wir bedauern, dass die Beschlüsse mit knappen Mehrheiten, zu Ungunsten der Menschen in unserem Land, dennoch revidiert wurden. Maßgeblichen Anteil daran haben die Vertreter der SPD und der LINKEN, die sich geschlossen und synchron bei den Abstimmungen, an die Vorgaben ihrer Parteien hielten.
Insbesondere sie haben, durch die Politik ihrer Parteien, zu verantworten, dass trotz eines bestehenden Überangebotes an Windstrom, von bilanziell jetzt bereits etwa 210 Prozent des Letztverbraucherabsatzes im Netz der WEMAG, noch erheblich mehr Windkraftanlagen in Westmecklenburg gebaut werden können.
Sie taten dies, obwohl sie wussten, dass in den letzten zwei Jahren etwa 55 Millionen Euro Entschädigungszahlungen an die Windindustrie durch die Abschaltung von Windkraftanlagen wegen Überangebotes an Windstrom, alleine in Mecklenburg – Vorpommern, gezahlt wurden.
Durch dieses Abstimmungsverhalten wurde der Windkraftindustrie noch mehr Raum als bereits geplant eingeräumt. Dies ist nicht nur ungerecht und unsozial, sondern völlig überflüssig, weil es die o. g. Probleme weiter verschärft.
Roberto Kort
Vorsitzender
FREIER HORIZONT
Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau
Das Aktionsbündnis gegen den unkontrollierten Windkraftausbau Freier Horizont übt nach der jüngsten Versammlung des Planungsverbandes Westmecklenburg (SVZ berichtete ausführlich) scharfe Kritik. In Schwerin wurden einmal gefasste Beschlüsse zu Abständen zwischen künftigen Windparks und Wohnhäusern rückgängig gemacht, fasst Roberto Kort vom Aktionsbündnis zusammen. „Viele Vertreter wollten sich dem Druck des Energieministeriums nicht beugen“, so Kort. „Wir bedauern, dass die Beschlüsse mit knappen Mehrheiten, zu Ungunsten der Menschen in unserem Land dennoch revidiert wurden.“ Maßgeblichen Anteil daran hätten aus seiner Sicht die Vertreter der SPD und Linke, die sich „geschlossen und synchron bei den Abstimmungen, an die Vorgaben ihrer Parteien hielten“.
Kort spricht von einem bereits bestehenden Überangebot. In den zurückliegenden zwei Jahren seien alleine in MV etwa 55 Millionen Euro Entschädigungszahlungen an die Windindustrie durch die Abschaltung von Windkraftanlagen wegen des Überangebots an Windstrom gezahlt wurden. „Durch dieses Abstimmungsverhalten wurde der Windkraftindustrie noch mehr Raum als bereits geplant eingeräumt“, so Kort. Das sei nicht nur ungerecht und unsozial, sondern völlig überflüssig.