von Roberto Kort
Erneute Demonstration vor dem Landtag
Etwa 300 Teilnehmer demonstrierten während der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause vor dem Schweriner Schloss. Unser Aktionsbündnis brachte gemeinsam mit einer Allianz aus wöchentlich mehr werdenden Kommunalpolitikern seinen Unmut über die Energiepolitik unser Landes zum Ausdruck. Zum wiederholten Mal unterstrichen Sie Ihre Forderungen.
1. Ein sofortiges Moratorium zum Stopp des Windkraftausbaus bis zum Abschluss der Raumentwicklungsplanung.
2. Sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Länderöffnungsklausel wieder in das Baugesetzbuch aufgenommen wird.
3. Den Mindestabstand und die Mindestgröße von Windeigungsgebieten wieder auf 5 km und 70 ha zu verdoppeln.
4. Die Entpriviligierung der Windkraft im Baugesetzbuch
Die Bürgermeister und Bürger der verschiedenen Gemeinden berichteten über die aggressiven Pläne der Windindustrie aus ihren Dörfern, die die Vollendung der Regionalplanung nicht abwarten wollen. Sie möchten allerdings nicht pauschal als Windkraftgegner abgestempelt werden, sondern vielmehr als Windkraftkritiker, mit begründeten Argumenten, wahrgenommen werden. Die Redner unseres Aktionsbündnisses forderten unserer Landesregierung auf, endlich im Sinne der Bürger auf dem Land zu handeln und sie wieder mitbestimmen zu lassen. Diese wollen sich keine Energiewende, die in sich nicht schlüssig ist und mit ideologischen Eifer von der Politik verteidigt wird, überstülpen lassen. Keine Bevölkerungsschicht ist so gut über die Auswirkungen der Windkraft informiert, wie die von dem überbordenden Ausbau betroffene Landbevölkerung. Sie hat eine völlig andere Auffassung von Demokratie, als viele von uns gewählten Landtagsabgeordneten und Minister, und wollen über ihr Lebensumfeld aktiv mitbestimmen können. Das allerdings verweigert unsere Landesregierung mit den ewig gleich Phrasen wie, politisch gewollter Zielsetzungen und dem angeblichen Rückhalt der Bevölkerung. Mangelnde Wirkung des Ausbaus regenerativer Energien auf die CO2 Bilanz Deutschlands, Rekordkosten, Übererfüllung der Zielsetzungen des Landesenergiekonzepts und steigenden Entschädigungszahlungen wegen ungenutzter Windenergie, machen aber eine Korrektur der Energiepolitik dringend nötig! Die vorgeschobenen Klimaschutzziele, die den weiteren Ausbau der regenerativen Energien rechtfertigen sollen, lassen sich durch geeignetere Maßnahmen, wie zum Beispiel Aufforstung, Gebäudedämmung und intelligente Verkehrskonzepte viel effektiver erreichen.
Sich nicht von einer Industriebranche unter Druck setzen lassen und sachliche und problemorientiertes Handeln ist gefragt. Ein Moratorium zum Windkraftausbau wäre genau das richtige Zeichen und könnte Vertrauen in die Politik zurückgewinnen lassen. Nur wenn eine Landesregierung begründete Einwende, Probleme und Ängste der Menschen ignoriert, sind Wahlergebnisse wie in Sachsen und Brandenburg möglich. Solche Ergebnisse wünschen sich die Initiatoren des Protestes vor dem Schloss nicht.
Frau Ministerpräsidentin Schwesig, Herr Energieminister Pegel, Sie haben es in Ihrer Hand.
