Erfunden wurde der Klimaaktionstag (KAT) im April vor 10 Jahren von einer „Klima-Allianz“ aus Umweltverbänden, Entwicklungsorganisationen und Kirchen. Unter dem Motto „Ran an die Kohle“ sollte ein Moratorium gegen Kohlekraftwerke durchgesetzt werden. Erklärtes Ziel war es, Denkanstöße in die Zivilgesellschaft zu tragen und so Debatten zur Energie- und Klimapolitik auszulösen.

Hoppla – fiel da eben etwa das Wort „Politik“? Haben die Veranstalter des 9. Rostocker KAT (https://klimaaktionstag-rostock.de), u.a. die Stadtverwaltung, die Straßenbahn AG und die Deutsche Bahn, da etwa irgendwas nicht richtig verstanden? Denn die Vertreterin der Organisatoren, Frau Trabert vom „Kreativsaison e.V.“, teilt der Partei FREiER HORIZONT auf ihren Beteiligungsantrag hin mit, man hätte „… diskutiert, in wiefern der Klimaaktionstag eine politische Plattform sein sollte …“ und gegen die Präsentation von Parteien entschieden. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund „… der 2-wochen später stattfindenden Bundestagswahlen …“. Vielleicht aber hat ja Politik in einem regionalen KAT tatsächlich nichts verloren?

Ein Blick in unser Bundesland belehrt uns eines Besseren: Wer in’s Ländliche fährt, erwartet und findet auch naturnahe Erholungslandschaft. Insbesondere deswegen ist der Tourismus unser wichtigster Wirtschaftsmotor. Daneben verfängt sich der Blick aber auch immer mehr in industriellen Windkraft-Parks, deren Mühlen mit der holländischen Romantik leider nichts mehr gemein haben. Darüber hinaus beschindeln zunehmend auch großflächige Solaranlagen unsere Naturflächen. Dabei kann das Zuviel an Strom bereits schon jetzt nicht mehr verwertet werden. Gigantische Monokulturen der Agrar-Großindustrie fressen Wälder und Auen und liefern Material für Biogasanlagen. Die Menschen stören. Sie sind ohnehin nur deswegen Querulanten gegen den Fortschritt, weil er vor der eigenen Haustür stattfindet. Abhilfe in dieser unangenehmen Situation verspricht der Abbau von Infrastruktur – wer keine KiTas, Schulen, öffentlichen Verkehrsmittel, Gesundheitsversorgung und keine Arbeit hat, der zieht weg. Doch wohin? In die Städte. Rostock leidet an Überlastung, auch durch die Landflucht. Sozialer Wohnungsbau findet kaum statt.

MV soll also Energieexportland werden. Ist dieses Konzept sinnvoll? Nutzt es den hier lebenden Menschen? Ist es ein Baustein nachhaltiger Energiepolitik für Deutschland? Hoppla – da ist es wieder, das Unwort „Politik“.
Wer hat für MV, für uns, die wir hier leben, entschieden? Es sind die Mitglieder der Parteien, „unsere“ Repräsentanten in der parlamentarischen Demokratie, die die Weichen der gesellschaftlichen Entwicklung stellen.
Wo aber bleibt beim Rostocker KAT der demokratische Diskurs mit den Parteien? Hier wird eine Chance vertan, den BürgerInnen die direkte Diskussion mit Parteivertretern zu ermöglichen – gerade kurz vor einer Bundestagswahl! Oder war die seltsam eigenwillige Entscheidung der Rostocker Veranstalter für einen „unpolitischen“ KAT und gegen die Teilnahme der Partei FREiER HORIZONT vielleicht sogar eigennützig grün-ideologisch verbrämt?

Aus welcher Motivation auch immer: Diese Entscheidung missachtet den Anspruch der BürgerInnen auf freien Zugang zu Information und Bürgermitsprache. Das muss am 10. Rostocker KAT anders werden!

[Dr. R. G. Mundkowski]