Walow, 20.11.2018 – Forderung nach Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen in den Außenbereichen der Gemeinden übergeben

Walow, 20.11.2018 Die Bürgermeister der Gemeinden Walow, Fünfseen, Leizen und Zislow übergaben am Dienstag dem Kreistagspräsidenten Thomas Diener einen Appell. Sie fordern Herrn Diener auf, sich für unsere Region einzusetzen.
"Fordern sie bitte den Landtag auf, die Initiativen der Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zur Änderung des §35 des Bundesbaugesetzes zu unterstützen. Die hierin festgeschriebene Privilegierung von Windkraftanlagen in den Außenbereichen der Gemeinden ist nicht mehr zeitgemäß, sie widerspricht weitestgehend den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises und nutzt ausschließlich der Windkraftindustrie. Damit fördern sie die freie Selbstverwaltung der Gemeinden zum Wohle ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, so wie es unsere Kommunalverfassung (§1) vorsieht." heißt es im Appell.
Parallel dazu wurden von der Bürgerinitiative Freier Horizont Woldzegarten, Walow, Kogel und Jaebetz eine Unterschriftensammlung mit 593 Unterschriften, die eine Unterstützung der Bundesratsinitiative von Brandenburg und NRW fordern, übergeben. Herr Diener wollte die Schreiben dem Regionalen Planungsverband übergeben. Doch genau das wollten die Beteiligten nicht, denn dort führt man nur die Richtlinien der Poltik aus. Hier ist die Politik selbst aufgefordert, endlich zu handeln, indem sie den Gemeinden ihr Mitbestimmungsrecht zurückgibt. Parallel dazu wurden die 593 Unterschriften aus den Gemeinden von der BI an Frau Schwesig nach Schwerin gesendet. Somit war die Mühe hoffentlich nicht umsonst!
Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gibt es einen Antrag vom Kreistagsabgeordeten Norbert Schumacher (Freier Horizont), in dem er fordert, dass sich der Kreistag mit diesen Bundesratsinitiativen beschäftigt und sich den Forderungen anschließt. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

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