Kommentar der Aktionsbündnisses „Freier Horizont“ vom 14.12.2016 zu Breseritz

Schreiadlerhorste sind vorerst gerettet. Breseritz (MSE) 14.12.16
20. Dezember 2016
Ludwigslust 21.12.2016, Planungsverband beschließt die Einführung des weichen Ausschlusskriteriums „regionales Rotmilan Dichtezentrum“
31. Dezember 2016
Gratulation! Solche Teilerfolge (die allerdings nichts am Grundproblem ändern) dürften künftig noch seltener stattfinden bzw. wieder zunichte gemacht werden , wenn z.Zt. geplante Änderungen ins Bundesnaturschutzgesetz Aufnahme finden. Hier eine Erklärung des AB „Freier Horizont“ dazu:

Energiewende - zunehmend ohne Rücksicht auf Verluste - künftig mit der „Lizenz zum Töten“?

Vom 2.12. bis 16.12. liegt, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, ein Änderungsentwurf für das Bundes-Naturschutz-Gesetz zur Beurteilung aus.
  Zweifellos handelt es sich dabei um ein umfassendes Dokument, in dem viel Arbeit und Sachkenntnis stecken und auf das Naturschützer und Behörden schon lange warteten. 
Doch zeigt sich beim genauen Studium, daß es interessierten Kreisen offenbar gelungen ist, nahezu unbemerkt eine folgenschwere Gesetzesänderung „unterzumogeln“.
  Der zeitliche Rahmen ist dafür günstig gewählt, man hofft offenbar auf die stille Adventszeit, um unter Zeitdruck die Angelegenheit noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bekommen.
In den §§ 44 und 45 werden bei „besonderem öffentlichen Interesse“ Abweichungen vom ansonsten stringent geltenden „Tötungsverbot“ für bedrohte Arten behandelt. Dies ist zunächst nichts Neues.
Neu ist jedoch, daß ab jetzt ausdrücklich „Windkraftanlageneinrichtung“ unter Hinweis auf die „Klimaziele“ der Bundesregierung zu „hinreichend gewichtigen öffentlichen Belangen“ erklärt werden!  Was bedeutet diese im Original noch wesentlich komplizierter formulierte Floskel? 
Diese Einschränkung des „Tötungsverbotes“ namentlich bei Windkraftanlagen und Maßnahmen in ihrem Umfeld (z.B. Trassenbau) böte künftig großen Spielraum für Genehmigungen, wo bislang naturschutzfachliche Versagungsgründe bestanden. 
Da in Deutschland dem Ausbau der Windkraft kaum noch geeignete Flächen zur Verfügung stehen, wird mit diesem Vorstoß der offensichtliche Versuch unternommen, unter Aushebelung des Naturschutzes in bisherige Tabu-Zonen vorzudringen. Die Entwertung der letzten Rückzugsräume bedrohter Tierarten droht! Doch die Inkaufnahme des Tötens von geschützten Tierarten kann ja wohl niemals im “öffentlichen Interesse” sein! Die Zahlen der Schlagopferfunde beweisen, dass in Regionen mit vielen Windfeldern die Bestände insbesondere von Greifvögeln und Fledermäusen populationsgefährdend abnehmen. 
Die Annahme dieser Gesetzesänderung würde keiner Art mehr zuverlässigen Naturschutz in Deutschland gewährleisten, widerspräche dem EU-Recht und sie wäre auch nicht in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz Artikel 20 a:
Die Energiewende soll angeblich die Umwelt schützen helfen! Stattdessen droht sie, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir können nicht (zu Recht) das Aussterben von Walen, Nashörnern und Giraffen beklagen und dabei selbst unsere eigene Verantwortung zum Schutz der uns anvertrauten Arten (z.B. Schreiadler oder Rotmilan) mit Füßen treten! 

Norbert Schumacher

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