Pressemitteilung vom 31.08.2016 – Windkraftanlagen in der Friedländer Wiese – Öffentlichkeitsbeteiligung droht, zur Farce zu geraten

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Windkraftanlagen in der Friedländer Wiese - Öffentlichkeitsbeteiligung droht, zur Farce zu geraten

In der Planungsregion Vorpommern und besonders im Gebiet der Friedländer Wiese finden derzeit Windkraftplanungen statt, die in ihrem Ausmaß, ihrer Absurdität und Konfusion alles bisher Bekannte oder auch nur Geahnte bei weitem übersteigt. Unkontrollierter Windkraftausbau in Reinkultur! Zum x-ten Male waren die Bürger aufgefordert, Stellungnahmen für immer neue sogenannte Windeignungsgebiete abzugeben. Auch dieses mal hatten sie das auf sich genommen, aus Sorge um ihre Lebensqualität, aber auch um die einmalige Naturausstattung ihrer Großen Friedländer Wiese.
Was die Bürger nun jedoch erfahren müssen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die ihre Hoffnung in ein noch wenigstens einigermaßen rechtsstaatliches Verfahren gesetzt hatten: Die im Bauamt des Amtes “Am Stettiner Haff” zu bearbeitenden Stellungnahmen zu den Bauanträgen der Windindustrieanlagen bei Lübs werden ausgerechnet dem Antragsteller Enertrag selbst zur fachlichen Auswertung überlassen, wie der Nordkurier berichtet. Auch wenn sich dieses Vorgehen möglicherweise noch im rechtlichen Rahmen bewegen sollte, lässt es doch Objektivität in der Entscheidungsfindung und erst recht jegliche Sensibilität gegenüber den Bürgern vermissen. Bei 400 (!!!) eingegangenen Stellungnahmen ist allein schon aufgrund der Masse davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der Anwohner die Windindustrieanlagen ablehnt. Wie wahrscheinlich ist daher die Annahme, dass sich Enertrag objektiv mit den Stellungnahmen befasst, wenn das Interesse des Unternehmens doch auf den Bau der Anlagen ausgerichtet ist?
Eines lässt sich aus diesem Vorgehen ganz klar erkennen: Der Bau von Windindustrieanlagen in der Planungsregion Vorpommern ist völlig außer Kontrolle geraten. Raumordnungsplanung ist ausgehebelt. Wenn es überhaupt noch Kontrolle gibt, dann üben diese die Investoren selbst aus, die staatlichen Verwaltungsorgane degradieren sich selbst zu Marionetten und die Bürger werden zu Statisten, die hilflos mit ansehen sollen, wie ihre Heimat windigen Geschäftemachern geopfert werden soll.
Das Energieministerium unter Minister Pegel hätte es per Erlass in der Hand, solche Zustände, die an sizilianische Verhältnisse erinnern, sofort zu unterbinden. Das Ministerium unternimmt allerdings nichts und nimmt eine offene Brüskierung und Entrechtung der Bürger in Kauf. Der Einsatz des aus der Region stammenden ehemaligen Enertrag-Projektleiters Gunnar Wobig, der auch Mitglied des Planungsverbandes Vorpommern ist, als Geschäftsführer der neugegründeten Landesenergieagentur LEKA, die Bürger und Kommunen in Sachen „Bürgerbeteiligung“ angeblich objektiv beraten soll, passt da exakt ins Bild!

FREiER HORIZONT tritt genau deshalb zur Landtagswahl an, um derartige Zustände unverzüglich zu beenden. Daher: Politik aus Notwehr!

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