Pressemitteilung vom 17.08.2016 – Landeswahlleiterin vergibt ihre Chance zur Durchführung freier und gleicher Wahlen in MV

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Landeswahlleiterin vergibt ihre Chance zur Durchführung freier und gleicher Wahlen in MV

In Beantwortung unseres anwaltlichen Schreibens, teilt die Landeswahlleiterin mit, dass sie keinerlei Veranlassung sehe, den derzeit verwendeten Stimmzettel zur Landtagswahl am 4. September zu verändern.
Mit unserer Aufforderung zur Erstellung eines Stimmzettels, der freie und gleiche Wahlen gewährleistet, hatten wir der Landeswahlleiterin die Chance gegeben, die mit der Veröffentlichung des Stimmzettels offenkundig gewordenen Verstöße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Gleichbehandlung der Parteien, zu korrigieren. Diese Möglichkeit hat die Landeswahlleiterin ungenutzt verstreichen lassen.
Jeder Bürger, der den derzeitigen Stimmzettel sieht, wird erkennen, alle Parteien sind gleich dargestellt, nur eine nicht. Was das mit Chancengleichheit zu tun hat, bleibt das Geheimnis der Landeswahlleiterin.
Der FREiE HORIZONT wird jetzt noch vor der Wahl die notwendige gerichtliche Überprüfung in einem Eilverfahren einleiten, um eine unabhängige, gerichtliche Entscheidung zur Klärung herbeizuführen. Da jedoch das Landeswahlgesetz als Rechtsmittel nur das Wahlprüfungsverfahren kennt, welches im Ergebnis durch den neuen Landtag geführt wird, beruft sich der FREiE HORIZONT auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz und auf das Gebot der Wahlrechtsgleichheit gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 2 der Landesverfassung, als auch auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien gemäß Art. 21 Grundgesetz.
Unser Ziel bleibt es, freie und gleiche Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten und Schaden vom Land abzuhalten.

Norbert Schumacher
Vorsitzender

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