Stimmzettelskandal – „Freies Feld vorm Freien Horizont“ – 10.08.2016

Pressemitteilung FREiER HORIZONT – Was treibt diese Landes-SPD beim Windkraftausbau? – vom 07.08.2016
8. August 2016
Partei Freier Horizont stellt Landeswahlleiterin eine eilige Frist
15. August 2016

Freie und faire Wahlen, sowie die Chancengleichheit aller zugelassenen Bewerber sind das Kernstück unserer Demokratie.


Bei der anstehenden Landtagswahl in MV am 4.9.2016 werden diese Grundsätze jedoch nicht eingehalten. Durch dem derzeitigen Stimmzettel wird die Partei Freier Horizont extrem benachteiligt. Alle Parteien, außer FREiER HORIZONT, werden durch eine hervorgehobene Schriftweise(Fettdruck) gekennzeichnet. Der derzeitige Stimmzettel ist aus unserer Sicht daher ungültig. Wir fordern die zuständigen Stellen des Landes auf, die weitere Aussendung, von aus unserer Sicht ungültigen Wahlunterlagen, zu stoppen. Noch hat die Landeswahlleitung die Möglichkeit, Chancengleichheit herzustellen.
Mit der heutigen Veröffentlichung dieses Sachverhaltes und Kenntnisnahme sind die zuständigen Stellen in MV zum Handeln aufgefordert, Schaden von der Demokratie abzuwenden.

Zum Presseartikel der OZ

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